Der tödliche Blick aufs Handy

Oberbüren, Kanton St. Gallen, 3. April 2019: Ein Pannenhelfer, der auf der Autobahn an einem Kleinbus einen Reifenschaden beheben wollte, wird von einem Personenwagen angefahren und schwer verletzt. Er verstirbt kurz danach. Auch der Lenker des Kleinbusses zieht sich schwere Verletzungen zu und verstirbt zwei Wochen später. Der schuldhafte Lenker war durch sein Handy abgelenkt.

Aus den USA und Grossbritannien sind Beispiele bekannt, wo ganze Familien durch unaufmerksame Lkw-Chauffeure ausgelöscht wurden, die gerade etwas an ihrem mobilen Gerät checkten, anstatt auf die Strasse zu schauen. Der Beweis konnte in diesen Fällen durch in der Fahrerkabine montierte Überwachungskameras erbracht werden. Das nachfolgende Video einer englischen Polizeibehörde zeigt gleichzeitig den abgelenkten Lkw-Chauffeur am Steuer und die von ihm verursachte Auffahrkollision, bei der zwei Jugendliche verstarben. Die Mutter des einen Kindes berichtet über ihren Schmerz, ihr Leiden und die von ihr gezogenen Konsequenzen in der Unterstützung von Unfallpräventionskampagnen.

Bei Smartphone-Gebrauch nimmt die Unfallgefahr dramatisch zu
Gemäss Touring Club Schweiz ist die Reaktionszeit bei Bedienung eines Smartphones sogar höher als bei Trunkenheit am Steuer und die Unfallhäufigkeit steigt deshalb um bis zu 40 Prozent (zu allen statistischen Angaben in diesem Online-Artikel siehe Links am Ende des Beitrags). Belegt ist auch, dass die Unaufmerksamkeit der Fahrer pro Jahr um etwa 10 Prozent zunimmt und die Zahl der Ordnungsbussen jährlich um rund 20 Prozent steigt. Umfragen bei Lenkern ergeben, dass rund 40 Prozent am Steuer das Handy benutzen. Auffahrkollisionen sind oft die Folge dieser Selbstüberschätzung, vor allem bei jungen Lenkern. Gemäss einer Untersuchung der National Highway Traffic Safety Administration wurden in den USA 2017 mehr als 60 Personen pro Woche wegen unaufmerksamen Fahrens getötet, und über das ganze Jahr gesehen waren nahezu 400 000 Verletzte zu beklagen. Die verursachten erheblichen Schäden sind offensichtlich. 

Wer die Probe aufs Exempel macht, kann mittlerweile fast in jedem zweiten Fahrzeug eine Person beobachten, die mehr oder weniger intensiv mit ihrem Handy beschäftigt ist. Umgekehrt wird eingewendet, dass Fussgänger und Velofahrer genauso oft mit gesenktem Blick unterwegs sind, ohne auf den Verkehr zu achten. Sie prallen dabei nicht nur gegen Strassenpfähle, sondern verursachen ebenfalls schwere Unfälle, wenn sie auf die Fahrbahn geraten.

Senkung der Unfalltoten mittelfristig angestrebt
Grundsätzlich haben sich die Schweiz wie die Europäische Union mit der «Vision Zero» zum Ziel gesetzt, mittelfristig die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Neben gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen zur Erhöhung der Strassen- und Fahrzeugsicherheit wie auch dem Einbau von kollisionsverhindernden Geräten in die Fahrzeuge wurden vielerorts Aufmerksamkeit erheischende Präventionskampagnen lanciert. Damit werden die Verkehrsteilnehmer auf zum Teil krasse Weise für das Thema sensibilisiert, wie das nachfolgende Beispiel aus Paris zeigt, das allerdings Fussgänger bei der Strassenüberquerung auf die «blinde» Handynutzung aufmerksam machen möchte. All dies führt hoffentlich längerfristig zu Verhaltensänderungen.

Neue Massnahmen zur Bestrafung von Handysündern
Das ist alles schön und gut. Allerdings ist damit die aktuell bestehende Problematik der Zunahme von Unfällen durch unaufmerksames Fahren noch nicht gelöst. Recherchen ergeben, dass die Behörden deshalb in verschiedenen Staaten dazu übergegangen sind, das Problem an der Wurzel zu packen. Näheres zu den nachfolgend genannten Beispielen siehe ebenfalls Linksammlung am Ende dieses Beitrags: 

• In Australien wurden Hightech-Kameras auf Autobahnbrücken montiert, um mittels spezieller Software Lenker zu identifizieren, die mit ihrem Handy herumspielen.

• In Frankreich wurden an Kreuzungen neue Radargeräte montiert, welche ebenfalls den Fahrgastraum aufnehmen und auf diese Weise unaufmerksames Fahren nachweisen können.

• In England wurden Geräte installiert, welche erkennen können, ob Smartphones in den Fahrzeugen mit oder ohne Bluetooth verwendet werden, sodass die Polizei fehlbare Lenker büssen kann.

• In Spanien hat der Oberste Staatsanwalt die Strafbehörden kürzlich angewiesen, bei mittleren und schweren Verkehrsdelikten abzuklären, ob der Lenker zum Unfallzeitpunkt sein Smartphone verwendet hat, sei es durch Datenauswertung direkt vom Handy oder via Serviceprovider.

Datenschutz verhindert Strafverfolgung
In der Schweiz sind die Behörden zurückhaltender und verweisen auf den Datenschutz, welcher den Zugriff auf persönliche Daten zumeist verhindere. Zudem wird angeführt, dass die Auswertung von Handydaten durch die von den Handyherstellern in die Geräte integrierte Fernabschaltung vom Angeschuldigten selbst blockiert werden könne. Dem kann entgegengehalten werden, dass die Polizei dies durch sofortiges Ausschalten des Handys oder durch das Verwahren in einem Faraday-Käfig verhindern kann.

Das Thema ist heiss. Die Leser dieses Artikels sind aufgefordert, über die aktuelle öffentliche Diskussion wie auch über die Rechtslage in ihrem Land zu berichten. Beiträge über konkrete Beispiele sind erbeten an das Institut für Europäisches Verkehrsrecht. Wir sind gespannt, was die Behörden in ganz Europa bereits zu Wege gebracht haben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch wenn die Rechtslage und die politische Diskussion je nach Land unterschiedlich verlaufen, so könnte doch auf diese Weise erreicht werden, dass sich Erfolg versprechende Ideen rascher durchsetzen.