Genug Geld im Alter

Dass dem bisherigen System der Altersvorsorge in der Schweiz langsam der Schnauf ausgeht, hat vor allem mit einer Entwicklung zu tun, die grundsätzlich äusserst erfreulich ist: Die Menschen leben immer länger. Gratis ist dies nicht. Einen Preis bezahlen wir unter anderem mit den zuverlässig steigenden Kosten im Gesundheitswesen; aber auch bei den Altersrenten müssen neue Lösungen gefunden werden, um die gestiegene Lebenserwartung finanziell abzusichern. Die Rechnung ist simpel: Wenn alle anderen Parameter gleich bleiben, bezahlen die Erwerbstätigen für eine zunehmende Anzahl an Rentnerinnen und Rentnern bei der AHV, und bei der zweiten Säule muss das angesparte Kapital eine immer längere Rentenbezugsdauer abdecken. Das führt zu einem Ungleichgewicht im Vergleich zum aktuellen Stand.

Die politischen Fronten

Das kümmert die Pensionskassen auf der anderen Seite weniger, weil sie die niedrigen Einkommen schon gar nicht erst versichern. Und bei der Zusatzfinanzierung des Gesamtsystems geht es sowieso wieder mal ums Prinzip: Linke und Gewerkschaften machen sich traditionellerweise eher für die erste Säule stark und würden eine Erhöhung der Beiträge am ehesten für die AHV in Betracht ziehen. Schliesslich werden AHV-Beiträge seit je auf sämtlichen Lohnbeträgen erhoben, während dies bei den Pensionskassen für Löhne über dem Obligatorium nicht zwingend ist. Allerdings wissen sie, dass Beitragserhöhungen grundsätzlich nicht beliebt sind; sie ziehen deshalb eine Finanzierung über Steuermittel vor. Die bürgerliche Seite spricht sich deutlich für Beitragserhöhungen aus, aber nur für die Pensionskassen, wo die oberen Saläre geschont werden können.

Die Linke und die Gewerkschaften anderseits üben zwar sporadisch Kritik an der zweiten Säule, vor allem wegen ihrer Kosten, aber umgekehrt stellen sie die Pensionskassen als solche längst nicht mehr in Frage. Für die gemässigten Kräfte war deshalb der Kompromissvorschlag des Bundesrats eine willkommene Gelegenheit, in der Frage der Altersrenten mindestens auf ein paar Jahre hinaus Ruhe zu schaffen mit einer tragfähigen Lösung. Das Gleiche gilt übrigens für die betroffenen Pensionskassen sowie für jene Teile der bürgerlichen Mehrheit, welche nach der parlamentarischen Auseinandersetzung im Reformprojekt nicht eine ideale, aber doch immerhin eine realisierbare Lösung der dringendsten Probleme sahen.

Aber die Politik wäre nicht die Politik, wenn sie nicht auch dieses grosse Thema zum Gegenstand ganz anderer Interessen gemacht hätte, wo es beim Feilschen um Details wie die Anhebung der AHV-Rente um 70 Franken für Neurentner längst nicht mehr um die Sache geht, sondern um Faustpfänder, um Verhandlungsoptionen, um Druckmittel für künftige, ganz anders gelagerte Gesetzesprojekte. Und selbstverständlich kommt über diese Sphäre der politischen Realität zum Schluss eine massive Decke aus ideologischem Zuckerguss. Das ist immer so.

Mit der knappen Zustimmung des Nationalrates vom 16. März zum Reformpaket besteht nun trotzdem die Möglichkeit, die mittelfristige Sicherung des Systems in Angriff zu nehmen. Die Grundsatzfrage bleibt allerdings ungelöst: Wie schaffen wir es, den immens gestiegenen Wohlstand finanziell so zu verteilen, dass alle genug davon haben, zuerst im aktiven Leben und anschliessend im Rentenalter? Steigende Lebensarbeitszeiten sind keine vernünftige Antwort auf die nach wie vor gewaltig zunehmenden Produktivitätsgewinne. Auch wenn die Menschen länger fit bleiben und auf freiwilliger Basis durchaus so lange berufstätig bleiben mögen, wie sie wollen.