Rufzeichen 16/07

Christine Ruf zum Thema: 
Gewisse politische Kreise können die Abwertung der Verfassung durch das Bundesgericht nicht akzeptieren. Deshalb soll die Selbstbestimmungsinitiative die Frage klären, wie sich in Zukunft Völkerrecht und Volksinitiativen zueinander verhalten sollen.