der arbeitsmarkt | 05.04.2011 | Text: Jonas Baud

Die Schweizer Mondlandung

jb. Soll in der Schweiz jeder Mensch von Geburt an Anrecht haben auf ein bedingungsloses Grundeinkommen? Diese Frage wurde an einem Kongress in Zürich kontrovers diskutiert.

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Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Gesellschaftsutopie oder eine mögliche Zukunft des Sozialstaates? Der deutsche Drogerieunternehmer Götz Werner plädierte in einer flammenden und viel bejubelten Rede jedenfalls dafür, dass dazu in der Schweiz so bald wie möglich eine Volksinitiative lanciert werde. Auch wenn sie abgelehnt würde - die Diskussion darüber würde eine grosse Kraft entwickeln. «Diese Idee würde sich in ganz Europa ausbreiten», sagte Werner. «Wir müssen Bedingungen schaffen, damit der Einzelne sich selbst bestimmen kann.» Dafür sei das bedingungslose Grundeinkommen das richtige Mittel. Der Mensch könne sich aus eigenen Motiven in die Gesellschaft einbringen und seinen Freiheitsimpuls kultivieren, so Werner an dem von der Initiative Grundeinkommen und der Stiftung Kulturimpuls Schweiz im März organisierten Anlass.

Ein realisierbarer Traum

Der ehemalige Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg brachte es auf den Punkt: «Das Grundeinkommen ist wie die Mondlandung. Die Rakete dazu ist die Volksinitiative.» Doch in der Schweiz brauche es jeweils lange, bis solch revolutionäre Ideen umgesetzt würden, so Sigg. Es brauche wie beim Frauenstimmrecht vielleicht drei oder vier Initiativen, bis das Volk das Vorhaben gutheissen würde. Die Schriftstellerin Judith Giovannelli-Blocher betonte, das Thema sei «uralt», schon in den Fünfzigerjahren habe sie darüber diskutiert. Schon damals sei sie eine Befürworterin gewesen. Man müsse jedoch festhalten, dass sich in der Schweiz seither einiges getan habe. «In unserem Land muss niemand hungern», so die ehemalige Sozialarbeiterin.

Für die Unternehmerin und Anthroposophin Ursula Piffaretti ist das bedingungslose Grundeinkommen ein realisierbarer Traum. Die Idee müsse ins Bewusstsein der Menschen gerückt und könne dann umgesetzt werden. «Dies würde die Selbstverantwortung und die Eigenkreativität fördern.» Mit dem Grundeinkommen hätten gerade Künstler mehr Zeit für Kreativität, meinte dazu die Sängerin Anna Rossinelli. Sie könne noch nicht ausschliesslich von der Musik leben. «Das Grundeinkommen würde viele Ängste nehmen und den brutalen Leistungsdruck mindern, der in dieser Gesellschaft herrscht.»

Die Organisatoren und Initianten des Kongresses, Christian Müller und Daniel Häni, sowie ETH-Professor Anton Gunzinger zeigten in Kurzvorträgen auf, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden könnte. Jeder erwachsene Schweizer Bürger, jede Bürgerin soll demnach 2500 Franken zur Verfügung haben, die Kinder 1000 Franken. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von 200 Milliarden Franken sollen durch den weitgehenden Wegfall der bestehenden Sozialsysteme und eine Steuerreform gedeckt werden. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne für jeden Bürger und jede Bürgerin die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben geschafft werden. Die Initianten wollen die Idee des Grundeinkommens bald in die Realität umsetzen: Anfang 2012 wollen sie mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative starten.

Wellershoff gegen Köppel

Als Höhepunkt des Kongresses lieferten sich der ehemalige UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel ein scharfzüngiges Rededuell. Befürworter Wellershoff sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine grosse Chance für mehr Leistungsbereitschaft der Menschen. «Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steigern», so Wellershoff. Das Grundeinkommen sei eine «urliberale Idee». Man könne damit die soziale Überregulierung stoppen. Köppel hält diese Idee für grundfalsch. Das sei Fundamentalsozialismus. Es würde den Menschen den Drive nehmen, sich produktiv einzubringen. Der Anreiz, etwas zu leisten, würde wegfallen, und die Antriebskräfte der Gesellschaft würden gelähmt. «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dem Individuum die Lebenslast abzunehmen», so Köppel. Jeder müsse die Kosten für sein Leben selbst tragen. Köppel zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan: «There's no such thing as a free lunch» («Es gibt kein kostenloses Essen»). Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Gesellschaft ärmer machen und das Wohlstandsniveau senken. Viele sozialistische Staaten hätten dieses Experiment schon gewagt und seien gescheitert.

Wellershoff meinte dazu, dass das Volk selber ja den Staat darstelle. Das Grundeinkommen sei grundsolidarisch - jeder zahle für jeden. Ausserdem würde damit massiv unnötige Bürokratie abgebaut. Es zwinge die Menschen auch dazu, sich die Frage zu stellen, welchen Stellenwert Arbeit für sie habe. Einzig in einem Punkt waren sich Wellershoff und Köppel einig: nämlich darin, dass das heutige Schweizer Sozialsystem nicht mehr in dieser Form weitergeführt werden könne und Reformen nötig seien. Köppel meinte, bevor er in einem «Weltwoche»-Editorial das Grundeinkommen loben würde, müsse Wellershoff noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten.

Gesellschaftsvertrag Das bedingungslose Grundeinkommen soll «jedem eine sichere Basis zur selbstbestimmten Wertschöpfung innerhalb der Erwerbsarbeit und genauso ausserhalb» ermöglichen. Die Gründer der Initiative Grundeinkommen sehen in dieser Idee nicht nur die «zeitgemässe politische Form» von Einkommen, sondern auch die Möglichkeit eines neuen, zukunftstauglichen Gesellschaftsvertrags. Im kommenden Jahr soll eine entsprechende Volksinitiative in der Schweiz lanciert werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern die SP Schweiz und die Gewerkschaft Sina. Ähnliche Initiativen gibt es insbesondere in Deutschland und Österreich, aber auch in zahlreichen weiteren Ländern.