Mittwoch, 29.09.2010

Streiks in Europa

Madrid (sda/rtd/afd/dpa) Ein Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung hat am Mittwoch die spanische Wirtschaft teilweise lahmgelegt. Nach Angaben der Gewerkschaften folgten landesweit 70 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf zu einer Arbeitsniederlegung.

Bereits in der Nacht hatten zahlreiche Schichtarbeiter ihre Arbeit niedergelegt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei wurden in den Morgenstunden 16 Personen verletzt, wie das staatliche Radio RNE berichtete.

Erste Auswirkungen des Streiks machten sich am Morgen im öffentlichen Nahverkehr bemerkbar. "Kein einziger Bus hat den Bahnhof verlassen", schilderte ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters die Lage am zentralen Bus-Bahnhof in Madrid.

An den Bushaltestellen und Bahnhöfen strandeten zahlreiche Pendler, an Kiosken gab es keine Zeitungen zu kaufen. Gegen Mittag waren in Madrid und mehreren anderen grossen Städten Demonstrationen geplant. Es wurde erwartet, dass bis dann das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kommt.

Die Behörden rechneten zudem damit, dass zahlreiche internationale Flüge ausfallen. Die spanische Regierung hatte mit den Gewerkschaften vereinbart, dass auf den europäischen Routen mindestens ein Fünftel der Flüge aufrecht erhalten werden sollten. Ab Zürich, Basel und Genf wurden zwei Drittel der rund 30 Flüge nach Spanien annulliert.

Lockerung des Kündigungsschutzes

Der Generalstreik in Spanien ist der erste seit acht Jahren in dem von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Land. Zu den Streiks aufgerufen hatten die beiden grossen Gewerkschaften CCOO und UGT.

Die Arbeitsniederlegungen richten sich insbesondere gegen die Lockerungen des Kündigungsschutzes, nachdem die Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hat, um den Haushalt zu sanieren.

Nachdem Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Kündigungsschutz gescheitert waren, arbeitete die Regierung die Reform allein aus. Das Parlament billigte sie schliesslich vor rund drei Wochen.

Die Reform gilt als einer der wichtigsten Schritte zur Gesundung der spanischen Wirtschaft. Zapatero schloss ihre Rücknahme bereits aus. Spaniens Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei 20 Prozent - so hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone.

Streiks in Belgien und Griechenland

Der Generalstreik in Spanien fällt in eine Zeit, in der auch in anderen europäischen Ländern die Menschen gegen Sparmassnahmen ihrer Regierungen Sturm laufen, etwa in Belgien oder Griechenland. Zu dem sogenannten Europäischen Streiktag hatten mehrere europäische Gewerkschaftsverbände aufgerufen.

In Griechenland traten am Morgen die Fahrer der Busse und der U-Bahnen von Athen sowie der nationalen Bahn (OSE) in einen mehrstündigen Streik. Ärzte in staatlichen Spitälern behandelten nur Notfälle, teilte die Generalgewerkschaft (GSEE) mit.

Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einer Kundgebung nach Dienstschluss gegen Arbeitslosigkeit und Verteuerung im Zentrum Athens auf.

Die griechischen Arbeitnehmer leiden besonders unter der Last harter Sparmassnahmen. Das Land konnte vorerst mit Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU-Geldern gerettet werden.