Montag, 21.06.2010

Maler und Gipser alarmieren wegen ausländischem Dumping

Bern (sda) Auf dem Bau schlagen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Alarm gegen Missbräuche der Personenfreizügigkeit mit der EU. Unlautere Konkurrenz durch Scheinselbstständige aus dem Ausland gefährde immer mehr die Existenz von Schweizer KMU.

Die Lage in Ausbaugewerbe mit rund 200'000 Malern, Gipsern, Plattenlegern, Sanitären und Schreinern ist offenbar so ernst, dass der Gewerbeverband, die Branchenverbände und die Gewerkschaft Unia am Freitag erstmals überhaupt gemeinsam eine Medienkonferenz durchführten.

Es gehe nicht um Protektionismus oder Heimatschutz, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), am Freitag vor den Medien in Bern. Aber um faire Rahmenbedingungen mit gleich langen Spiessen für alle.

Die ersten Jahre der Personenfreizügigkeit seien zwar erfreulich gewesen. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die Lage aber schlagartig verändert.

Nicht nur seien die Schweizer Firmen in den grenznahen Märkten zusehends von Aufträgen ferngehalten worden. Im Gegenzug seien immer mehr EU-Unternehmen und Selbstständigerwerbende in die Schweiz geströmt.

Selbstständige im Einheitstenue

Dabei komme es immer mehr zu unlauterer Konkurrenz durch Scheinselbstständigkeit, für die kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit auch kein Mindestlohn gelte. Als Beispiel wurde an der Medienkonferenz unter anderem ein Fall genannt, wo ausländische Plattenleger für 7 Franken die Stunde gearbeitet hätten.

Wie weit die Selbstständigkeit zuweilen ausgelegt werde, hätten die Installationsarbeiten bei der Generalversammlung der Grossbank UBS in der Sporthalle St. Jakob in Basel gezeigt. Im Auftrag eines Zürcher Generalunternehmers seien schliesslich rund 40 "Selbstständige" angerückt in Einheitskleidung und mit Werkzeug einer Dresdner Firma.

Die Verstösse zu erfassen, sei aber sehr schwierig. Für den Verband braucht es dringend einen Katalog aller Dokumente, die Selbstständige zum Beweis ihres Status zwingend auf sich tragen müssen. Daran arbeite das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Gegenüber fehlbaren Firmen müssten die Behörden mit Bussen oder Dienstleistungssperren hart durchgreifen, forderte Bigler.

Gegen deutsche Einmischung

Im Moment finde eine "totale Verwilderung der Sitten" statt, beklagte Peter Baeriswyl, Direktor des Maler- und Gipserverbandes (SGMV). In seiner Branche ist ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeitserklärung des neuen GAV hängig. Dagegen hätten drei süddeutsche Verbände Einsprache erhoben.

Im Zentrum steht die von Schweizer Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geforderte Kaution von 10'000 Franken, die Selbstständige neu hinterlegen müssten. Dies sei mit dem Personenfreizügigkeits-Abkommen nicht vereinbar, argumentieren die Deutschen.

Unia-Branchensekretär Albert Germann sprach von einer "unzulässigen Einmischung in innerschweizerische Angelegenheiten". Auf Einsprachen ausländischer Verbände sei gar nicht erst einzutreten. Germann erinnerte daran, dass der Bundesrat vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit die Kaution als eines der wichtigsten Mittel gegen Lohndumping angeboten habe.

Erlasse der Bundesrat nicht bis Ende September die Allgemeinverbindlichkeit, drohe das nackte Chaos, warnte SGMV-Direktor Baeriswyl. Die ausländischen Betriebe und die Firmen, die nicht dem Verband angeschlossen sind, wären dann weder an Mindestlöhne noch an verbindliche Arbeitszeiten gebunden.